der Bezirksausschuss ist scheinorgan.
es hat keine rechts noch verwaltungsaufgaben.
es vertritt NICHT die bürgeranliegen.
es vertritt die stadt und schützt diese vor bü
rgerbegehren.
1. stadt= Öffentlicher Betrieb
2.Bilanzierungs und offenlegungspflicht 10 Jahre. auch für FÖRDERUNGEN !!
3. Bürgerbeteiligungs-verfahren ist rechts-grundlage aller BAUVORHABEN.
Korruption öffentliche hand BAU beispiel
Korruption Stadt INTERN
korruption LAND gesetze transparente aktenführung der Bewilligungs dienststellen
bezirksauschuss ( BA ) ist kein verwaltungorgan hat keine verwaltungsrechte . ist verschleppungsorgan der bürgeranliegen.- dient parteihierachien aufstieg, für Quereinsteiger die in die stadtverwaltung wollen.

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Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)§ 1 Grundsatz (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

1.stadt= Öffentlicher Betrieb UNTERNEHMEN
2.Bilanzierungs und offenlegungspflicht 10 Jahre. auch für FÖRDERUNGEN !!
3. Bürgerbeteiligungs-verfahren ist rechts-grundlage aller BAUVORHABEN.

Korruption öffentliche hand BAU
Korruption Stadt INTERN
korruption LAND gesetze transparente aktenführung der Bewilligungs dienststellen


1. Die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes muss ortsüblich bekannt gegeben werden.
2. Sollte die Beteiligung der Bürger nicht eingehalten worden sein (keine Bekanntmachung, Auslegung des Planes zu kurz) kann dagegen vorgegangen werden.

hallo bürger- aufklärung ihr habt das recht vom STAAT vom land von der stadt eure Anliegen ANträge direkt mit echten verwaltungsorganen auszuhandeln . rechte einzufordern. die gesetzlich verankert sind.
dazu müsst ihr die rechte recherchieren. es geht immer gegen die stadt , deren verwaltungsorgane die euch die rechte verweigert.
ein echtes Bürgerforum das bürgerrechte vertritt ist IMMER PARTEIUNABHÄNGIG!!!
der BA ist dazu eingesetzt Stimmen für die jeweiligen parteien zu generieren. in jedem viertel. dafür erhält der BA einen Etat und ein Büro. 1x im jahr wird einen bürgerversammlung mit bürgermeister abgehalten um die viertel auszuhorchen. eine pseudo-veranstaltung.
der BA etat ist für bürgerfest, kunstauktionen, kind mutter aktionen, prekäre ladensituationen etc im viertel. dies geld gibt die stadt im sinne von BROT und SPIELE fürs Volk um dem Volk das Maul zustopfen. damit die bürger stadt + land in ruhe lassen. der BA fungiert dabei als Puffer der die rechtslage verschleppt. nicht klärt denn dann müsste er gegen die stadt und deren konkrete verwaltungsorgane vorgehen. das tut er NIE. er will sich mit der stadt ein gutes verhältnis aufwärmen für spätere Jobs in der stadt. viele der ex BA partei mitarbeiter haben nach 10 jahren gute stellungen in der stadt oder im landtag. dank der stimmenfängerei in den viertel mit BROT und SPIEL etat Aktionen.
nicht ein einziges städt. bauvorhaben wurde vom BA gestoppt. Im gegenteil es wird rechtlich verschleppt.

REchte durchzusetzen ist viel ARBEIT;auf Bürger vertretet eure anträge anliegen vor den RICHTIGEN stellen der stadt rechtsgrundlagen und argumenten der GESETZES und gerichtssprache.
das dürfen Bürger zusammen oder einzeln. werdet selbstständig.
der Bezirksausschuss ist ein scheinorgan. es hat keine rechts noch verwaltungsaufgaben.es vertritt NICHT die bürgeranliegen. es vertritt die stadt und schützt diese vor bürgerbegehren.

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