der Bezirksausschuss ist ein scheinorgan.
es hat weder rechts noch verwaltungsaufgaben.
es ist rechtlos. es vertritt NICHT die bürgeranliegen.
es vertritt die stadt und schützt diese vor bü
rgerbegehren.

bezirksauschuss ( BA ) ist kein verwaltungorgan hat keine verwaltungsrechte . ist verschleppungsorgan der bürgeranliegen.- dient parteihierachien und aufstieg. gremium für Quereinsteiger die in die stadtverwaltung wollen.


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Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)§ 1 Grundsatz (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. _

hallo bürger- aufklärung ihr habt das recht vom STAAT vom land von der stadt eure Anliegen ANträge direkt mit echten verwaltungsorganen ausuhandeln . rechte einzufordern. die gesetzlich verankert sind.
dazu müsst ihr die rechte recherchieren. es geht immer gegen die stadt , deren verwaltungsorgane die euch die rechte verweigert.
ein echtes Bürgerforum das bürgerrechte vertritt ist IMMER PARTEIUNABHÄNGIG!!!
der BA ist dazu eingesetzt Stimmen für die jeweiligen parteien zu generieren. in jedem viertel. dafür erhält der BA einen Etat und ein Büro. 1x im jahr wird einen bürgerversammlung mit bürgermeister abgehalten um die viertel auszuhorchen. eine pseudoveranstaltung.
der BA etat ist ausschliesslich für bürgerfest, kunstauktionen, kind mutter aktionen und prekäre ladensituationen etc im viertel. dies geld gibt die stadt im sinne von BROT und SPIELE fürs Volk um dem Volk das Maul zustopfen. damit die bürger stadt + land in ruhe lassen. der BA fungiert dabei als Puffer der die rechtslage verschleppt bzw nicht klärt denn dann müsste er gegen die stadt und deren konkrete verwaltungsorgane vorgehen. das tut er NIE. denn er will sich mit der stadt ein gutes verhältnis aufwärmen für spätere Jobs in der stadt. viele der ex BA partei mitarbeiter haben nun nach 10 jahren gute stellungen in der stadt oder sogar im landtag. dank der stimmenfängerei in den viertel mit ihren BROT und SPIEL etat Aktionen.
nicht ein einziges illegales städt. bauvorhaben wurde etwa vom BA gestoppt. Im gegenteil es wird rechtlich verschleppt.
REchte durchzusetzen ist viel ARBEIT;
Also auf Bürger vertretet eure anträge anliegen vor den RICHTIGEN stellen der stadt mit rechtsgrundlagen und argumenten der GESETZES und gerichtssprache.
das könnt ihr bürger zusammen oder auch einzeln. werdet selbstständig.

der Bezirksausschuss ist ein scheinorgan. es hat weder rechts noch verwaltungsaufgaben. es ist rechtlos. es vertritt NICHT die bürgeranliegen. es vertritt die stadt und schützt diese vor bürgerbegehren.

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