HFR 1996
Beitrag 9

Seite I 5


G. Wolf: Befreiung des Strafrechts
vom nationalsozialistischen Denken ?



Übernahme nationalsozialistischer Gesetze nach 1945

a) Überblick

Bei der Suche nach Relikten des 3. Reichs stellt man zunächst fest, daß "ein beachtlicher Teil"18 der heute geltenden Strafgesetze aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 stammt:

Die geltende Fassung des § 211 StGB (Mord) geht auf das Jahr 194119 zurück, die §§ 240 und 253 (Nötigung und Erpressung) auf das Jahr 194320. Der Untreuetatbestand beruht auf einer grundlegenden Neufassung im Jahr 193321.

zu den Beispielen

Keine einzige der in den Beispielen aufgeführten, grundlegenden Änderungen des Strafrechts im Dritten Reich wurde nach 1945 rückgängig gemacht. Durch das sog. Strafrechtsbereinigungsgesetz von 1953 wurde vielmehr festgeschrieben, daß "soweit der Entwurf nicht eingreift, Änderungen des Strafgesetzbuchs durch die Gesetzgebung der nationalsozialistischen Zeit ... anerkannt werden".29

Man hat also nach 1945 nicht etwa auf die Gesetzeslage vor 1933 zurückgegriffen und anschließend geprüft, welche während des 3. Reichs vorgenommenen Änderungen unverdächtig waren, so daß sie ausnahmsweise übernommen werden konnten, sondern man hat sämtliche Änderungen akzeptiert, soweit sie nicht im einzelnen als rassisch, völkisch usw. aufgehoben wurden. Es bedarf keiner näheren Darlegung, daß zwischen diesen beiden Vorgehensweisen im Ergebnis Welten liegen.

Diese Tatsachen sind - neben der personellen Kontinuität - ein weiteres Indiz dafür, daß ein radikaler Bruch mit den geistigen Grundlagen des 3. Reichs nicht stattgefunden hat. Sie lassen aber kein abschließendes Urteil zu. Es gibt - unbezweifelbar - Gesetze, die zwar aus der Zeit des 3. Reiches stammen, ihrem Inhalt nach aber nicht nationalsozialistisch sind, z.B. § 1 des Gesetzes vom 7. März 1935: "Gerichtsferien finden nicht statt"30.

Daraus ergibt sich die Frage: Welche der auf das 3. Reich zurückgehenden Strafgesetze sind ihrem Inhalt nach nationalsozialistisch und welche nicht ?

b) Beispiele für die Übernahme nationalsozialistischer Gesetze

Nötigung Mord Untreue Weitere Beispiele

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