action demokratie e.V.gemeinnütziger verein für kultur bildung und jugendprojekte. www.axtion.de

hauptsitz: meisenweg 9,  85591 vaterstetten J.richter@richter.stb.de, tel 08106-35 29-(0)35-

fax --49-(0)35- fax --49    vereinsregister nr. 709-amtsgericht 85560 

presse-city 089-502 51 21

 

vereinsziel: „demokratie ist abhängig von der aktiven mitgestaltung an der gesellschaftlichen realität.. Grundvoraussetzung ist öffentlichkeit staatlicher massnahmen und die transparenz öffentlichen handelns.“  aus dem-gesetz   „Informationszugang für alle-das gesetz über die freiheit des Zugangs zu Information gilt als eigenständiges Bürgerrecht und hat grundrechtsähnlichen Character.“ gesetz trat 2001 in kraftauszug vereinsziele:§1,  der verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar-gemeinnützige zwecke.

 

www.axtion.de                      www.starboese.de               www.knowhowsusi.de

 

an bundesminsiterium bau abteilung Z15

fax 030-2008-1939-

herr metje

 

an das bundesministerium der justiz

baugesetz referat 4 B 2, bonn

herr fried, poststelle@BMI.bund.de

 

an innenministerium bayern

franz josef strauss ring 4, 80539

mail poststelle@stmi.bayern.de

 

an den rechnungshof des bundes

zur finanzhofüberprüfung: von subventionen zwecken vorbeileitung

 

20.oktober 2004

sehr geehrter herr experten

 

wir vertreten die bürgeriniative westend mit 200 unterschriften

eingabe zur rechtsüberprüfung:

von vorbeileitung eingereichter baupläne ins gegenteil mit steuervorbeileitung

wir bitte um antwort und bearbeitungsnummer

 

eilantrag zum gesetzlichen  normenkontrollverfahren

bebauaungsplanverfahren- vorgaben abweichen von den gesetzlioche normen

1 / zur strassenbegrenzung /

2. zum bundesplanrecht innenbereich (12 häuser teilen sich einen hofraum

3. zum land umliegend / viertel und defitzite an flächen mit bäumen

es müssten die letzten bäume 70 jahre alt vernichtet werden.

es wurde steuerbegünstigung nach denkmalschutz erwirkt

für einen neubau von 5 stockwerken  info zum viertel: [1]

  

bundesbau gesetzeArtikel 34 bundesbauplan-- bau&plan rechte  öffentlich rechtlich 1  zur strassenbegrenzung / abstand art 6+7 öffentl. rechte 2. zum bundesplanrecht innenbereich( § 34) dazu gehören alle bürger und die soziale und faktische struktur der hofeinheiten ,des hinterhofs-nr 47 hat ein rückgebäude ( denkmalschutz flachbau) das viertel ist übervölkert , hat den geringsten grünbestand ,der hof hat alte bäume und ist ausgleich für 12 häuser für die versteinung des viertels -die bürger im viertel haben anspruch auf freifläche dazu sind alle 12 häuser-gleichberechtigt_ es ginge nicht dass alle häuser ein hinterhaus bauen 3. zum land umliegend / viertel und defizite an frei/grünflächen im viertel ( 12 häusern hinterhof  ausgleich zu fehlenden freiflächen    für LKB & rechnungshöfe: wird simulierte bauplanung eingereicht-oft mittels computeranimationen --deren realisation bis ins gegenteil verkehrt werden kann.

5stockneubau planungsbescheid für posthof  bergmannstr 47, plan AZ1.82-2004-013272-23 herr gasser baubehörde franz josef strauss ring 4, 80539 münchen      tel:+89- 233-247 47   1. wir bitten um sofortige antwort über erhalt und weitere vorgehensweisen. 2. informationszugangsrechte 3. paritätische beteiligung aller 12 miethäuser und bewohner bundesbaugesetz   subventionierten abschreib-postgebäude :  erstanden wurde aus spekulationsgründen.   Denkmalschutz --Der von tectaplan gekaufte POSThof hat bereits ein denkmalgeschütztes gebäude—

 

wir vertreten  die bürgeriniativen im viertel  gegen das bauvorhaben--posthof

betrifft: BUNDEs Baurecht

 

eingabe zur juristischen überprüfung zum bundesbaugesetzt

EU normen vollzug der EU charta ( fussnote) zur mitbestimmung der anwohner

 

steuermodelle: denkmalschutz sanierungsviertel welche auflagen

der hof gehört zu  4 strassenzügen mit 12 häusern :

das haus bergmannstr. 47 hat seinen innenhof bereits verbaut

denkmalschutz

davor will TECTAPLAN

ein 5 stockwerke haus ziehen

da eigentümerwechsel von POST auf tectaplan stattfand-

spekulationsgewinn ist nur mittels übertretung aller gesetze möglich

von Artikel 34 bundesbauplan

 

das viertel ist übervölkert , hat den geringsten grünbestand

der hof hat einige alte bäume und ist ausgleich für die versteinung des viertels

die bürger im viertel haben anspruch auf freifläche dazu sind alle 12 häuser

gleichcihberechtigt_ es ginge also nicht dass alle häuser hier ein hinterhaus baut

 

wenn alle 12 häuser jeder ein 5 stockhaus realisieren würde ginge das nicht faktisch

und auch jetzt nur wenn bundesBAUgesetz nicht  eingehalten wird.

 

grundlage: viertel westend, 40% exarbeiter brauer, und 40 % ausländer( bürgerwehr gegen spekulanten gering)  das exmesseglände ist eine subventionierte stiftung von pschorr an bürger des westend: für bedürftige: zweckbindung naherholungsgebiet- stattdessen wurden luxuswhnanlagen gebaut- was subventionbetrug ist

Der bezirksausschuss besteht aus gewerkschaftslern-arbeitsplatzbeschaffern für frendfirmen , referats sub-planern ,bauunternehmern/ bauinvolvierte sub arbeitsplatzbeschaffer- die das viertel bereits zur DDR steinwüste -(obere 10 cm bringen profit

mittels erdversiegelung ( grundwasser gesunken) hier werden

gesetze negiert--

wir fordern rückforderung der steuerbegünstigungen: da pläne nicht umngesetzt wurden

nur spekulationsvorhaben änen die defizit an grünflächen auszugeleichen auswiesen.

 

 

II.

1. anhörung verletzungsgrundsatz- Eu charta chancengleichheit

BRD bauanhörung anwohner nicht erlaubt (EU ländern in der verfassung der mietgemeinsschaftsgesetze verankert Katlunien england)

miethäuser leben von den mietern - sind ohne diese nicht existenzfähig.

das gesamte umfeld zerstört ist:

rechte auf grünflächen , bäume müssten zerstört werden 70 jahre alt

1,. aushebelung übertretung von mindestabständen zu anderen anwohnern

2. aushebelung des planungsgestezes ART 34  bundesgesetz plan

abstand art 6 und 7

 

stopp der steuerabschreib bewilligunsgvorgänge es liegt kein bürger förderwürdiges  öffentliches bauvorhaben vor .

 

mit freundlichem gruss                     

3. vereinsvorstand

 

richtlinie 2000/43/EG des rates vom 29.juni 2000 zur anwendung des gleichbehandlungs.grundsatzes  auszüge (3) die gleichheit vor dem gesetz und der schutz aller menschen vor diskriminierung ist ein allgemeines menschenrecht....VN abkommen über die beseitigung aller formen  der diskrim. von frauen... sowie im internationalen pakt der VN über wirtschaftliche,soziale und kulturelle rechte und in der EU konvention zum schutz der menschenrechte und der grundfreiheiten anerkannt...  (4) schutz der privatspäre und des privatlebens..  (9) hebung des lebensstandard und der lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen zusammenhalt... (12) über die entwicklung demokratischer und toleranter  gesellschaften...aspekte wie bildung und sozialschutz...(20) vorraussetzung für effektive anwendung des gleichheitsgrundsatzes sind ein angemessener schutz vor viktimisierung ( opferrolle) richtlinie 2000/78/EG des rates verwirklichung der gleichbehandlung

auszüge: „soziale rat und bildungs rat zur bekämpfung des rassismus am arbeitsplatz und in den bildunsgsystemen ...„ chancenungleichheit über versteckte ausgrenzung über regeln, systeme methoden ............... transparent machen und .beheben beispiel - der EU charta-verletzung chancen-un-gleichheit= institutionalisiert in der BRD bildunsstruktur aus dem 19 jahrhundert welches jugend in arbeiter bauern elite trennt -mittels un-kompatiblen abschlüssen & zugangsvorschriften-