| schwarzfahren| rechtliche grauzone|knowhowsusi pr| BAHN rechtsungültig|

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an die DB AG service-fahrpreisnacherhebung WIDERSPRUCH 2015
Deutschen Bahn AG Potsdamer Platz 2 10785 Berlin
Rechtsabteilung Jens-Oliver Voß Tel. +49 (0) 30 297-61140-Fax +49 (0) 30 297-61919 jens-oliver.voss@deutschebahn.com Dr. Rüdiger Grube (Vorsitzender),

einschub 2016 es gibt zwei rechtsstaatliche rechtskriterien:
1. liegt betrugsabsicht vor- dies muss nachgewiesen werden - vor gericht!
2.wurde der betrieb geschädigt. (bei einem nachlösen der karte ist das NICHT der fall)
3. das prozedere der INKASSObetriebe-verläuft ohne jegliche kontrolle der rechtssituation-mit knopfdruck- und der kunde erhält etwa 10 bis 12 zahlungsforderungen. diese sind örtlich immer rechtsungültig.(gerichtsstand ist immer ORT der angeblichen TAT-und sitz des NACHverkehr-betreibers.) die inkassofirmen sind immer STEUERAUSLAGERNGEn an andere ORTE.

AGB rechtliche GRAUZONE : BRD rechte- die forderungen wegen vergessen einer monatsmarke zu erstehen ( registriert ) müssen sich an bestehendes recht halten. strafe wegen vergessen resultiert aus einem Rechtsmodus der KAISER+Hitlerzeit-- aus der diktatur.
1. AGB die den gesetzen der BRD widersprechen sind UNGÜLTIG
2. einen Betrugsabsicht muss nachgewiesen werden-(strafanatrag )wenn nachweislich betrugsabsicht nachgewiesen ist- kann eine forderung auf zivilrechtlichem weg erhoben werden.
3. wenn du deine Monatsmarke nachträglich erstehst so ist dem Bahnbetrieb kein schaden entstanden.
4. nur wer den betrieb nachweislich schädigt kann eventuel zu einer Strafzahlung aufgefordert werde- dies muss zivilrechtlich erfolgen.(klage)

strafbaren tatbestand der muss durch NACHWEIS des Betruges erhärtet werden.-die tat-absicht muss nachgewiesen werden- dies ist unmöglich --ausser du bist im jahr 10 mal auffällig gewesen.--das öffentliche interesse an der strafverfolgung muss gegeben sein..bei schwarzfahren: ist kein öffentliches interesse gegeben.----AGB bahn -bus =öffentliche förderung/ holdingbetrieb- mit inkasso betrieben zur gewinnmaximierung -sind rechtlich nicht berechtigt steuerbegünstigt zu sein.Deshalb erfolgt die auslagerung der NACH-FORDERUNGS-Betriebe -Auslagerung in einem anderen STEUER-ORT der HOLDING - BAHN holding.--die zweckerfüllung- der BRD subvention der öffentl hand zur nahbeförderung= lautet sicherung der bürge- beförderung ( alle verkehrsbetriebe sind indirekt subventioniert ) der etat aus steueraufkommen der bürger kommt.---
wieviel etat gelangt zum bürger, wie teuer käme kostenlose stadt-verkehrsmittel, ..am kostengünstigsten--natur wird geschont geringer etat nahverkehrsmittel--fordere etatvergleiche folgekosten der verwüstung durch die autoindustrie und strassenbaukosten --
die nacherhebungs GMBH-ist immer eine holdnig auslagerung-an einen anderem ORt-als der wo das KERN-Verkehrs-unternehmen ist- warum? weil MVV oder DBahn rechtlich nicht befugt sind- nacherhebungen einzutreiben.
du wirst etwa 6 bis 8 mahnungen erhalten -dann vom anwalt- du sendest immer deinen widerspruch- es wird eingestellt werden.da die forderung rechtlich ungültig ist.

etats: umweltzerstörung durch autos / Bundesjustizministerin : Diskriminierungsschutz EU direkt--mit Augenmaß flyer

NEU 2015 metro muenchen verbraucherschutz vor AGB die nicht BGB konform - strafe für vergessen gehören in diktatur und kaiserreich- nicht in moderne rechtsprechung--

 

Armut---charta....EU direkt --NS-JUSTIZ--2006 justiz --steuerparadies--etat rechte

strafrecht---fragen.: die bahn ist eine Ag

wo sind die stillen reserven aus steuergeldern.. du musst beteiligt werden bei der umwandelung in aktienkapital... an den erträgen...aus offentlicher förderung . ..... zweckentfremdung der jahrzehntelangen

steuerbegünstigung...muss rückerstattet werden.

frage: die bahn wurde von öffentlichen geldern gefördert das sind deine steuergelder

warum: recht auf beförderung

verkehrsverbindung für alle..ausbildung für alle..sicherung der lebensqualität --dafür erhält der staat steuergelder anvertraut ..für dienstleistung für die bürger

nichterfüllung durch den staat liegt vor...

diskriminierung

die bildungspolitik ist die wirtschaftspolitik eines volkes...auch hier liegt erfüllungsanspruch zugrunde

je dümmer das volk gehalten wird desto besser können es die beamten ausbeuten

und die aktionäre sich ihre aktien aus  steuergeldern doppelt finanzieren lassen.

olaf-courrier@cec.eu.int
fax: +32-2-296.08.53
EU brüssel OLAF European Commisssion
B-1049 Bruxelles  BELGIQUE

Die Bekämpfung von Betrug und Korruption ist ein vorrangiges Anliegen der Gemeinschafts- organe. Referat 0.4 Richter und Staatsanwälte, juritische Beratung und gerichtliche Folgemaßnahmen

 

deine rechte bücher
Steuerlich geförderte einrichtungen haben dem bürger diese vergünstigung weiterzugeben

zweckerfüllung lebensqualität- wieviel muss der staat den bürgern davon zukommen lassen--die verwebung von lobbies auf regierungsebene

widerspricht demokratischen grundsatz  auf chancengleichheit in etats  BEAMTE in brd

www.BMJ.de mit dem neuen antisdiskriminierungsgsetz

hast du recht auf klage auf nichterfüllung von dienstleistung diskriminierung darunter fällt beförderung von armen und bildung für arme

Internetredaktion des Referats Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Bundesministerium der Justiz

Mohrenstraße 37 10117 Berlin
Telefon: 01888 / 580 9030
Fax: 01888 / 580 9046 
Email: presse@bmj.bund.de

flyer

EU VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER MOBILITAET UND SICHEREN BEFOERDERUNG (finanzministerium) VON IN IHRER BEWEGUNGSFREIHEIT BEEINTRAECHTIGTEN ARBEITNEHMERN AUF DEM WEG ZUM ARBEITSPLATZ

Wertschätzung von Geschütztem

In einer Gesellschaft, die immer mehr von kreativen Ideen und immer weniger von Kohle und Stahl lebt, wird das Recht des Kreativen an seinem Werk und der Schutz von Ideen zunehmend wichtig ......

Themen suchmaschine bundetstag erfüllung der aufgaben suche justiz&rechte

 

schwarzfahren

rechtlich privatrechtlich: dienstleister bahn

öffentlich rechtlich: zweckerfüllung dafür steuerbefreiung

davon darf man keine AG machen

 es sei denn man gibt die im lauf der jahre mit steuergeldern, kurz subvention erhaltenen gedler wieder an die bürger des staates oder deren kinder zurück

privatanbieter: muss zivilrechtliche zweckerfüllung nach dem verbraucherschutz erfüllen.

sonst hat kunde schadenersatzanspruch

also mindestens geld zurück wegen nichterfüllung

politische etat verteilung hat chancengleich mit autobahnkosten zu erfolgen

steuergelder: aufschlüsselung

der etats und verteilung
justiz          brdmisere.htm2         juraausbildung.htm     

recht auf rechtliches gehör

modell briefe...2
heute früh war  ich pünktlich um 9.33 am bahnsteig , die s-bahn nach tutzing kam nicht, ich musste 40 minuten auf die nächste bahn warten. privtarechtlich: wäre dies ein grund die dienstleistung die angeboten wurde einzufordern oder schadenersatz einzufordern!!wir würden es begrüssen sachdienliche informationen zu ihren verflechtungen zu erhalten. ich arbeite für einen verein der sich mit der demokratie im alltag für bürgerrechte einsetzt. www.axtion.de

der staat hat für die beförderung zu sorgen

wo sind die stillen reserven – der gewinn der sich über die bestehenszeit der bahn ansammelte- der verkehrswert im jahr 2005 hingewandert-anspruch der bürger auf dies vemögen was du aus deinen steuer-geldern finanziert hast
befinden sich ganz entschieden im rahmen : der diskriminierung einer bestimmten bevölkerungsgruppe.

dies verstösst gegen die EU charta :  die opfer und täterrollen als diskriminierung definiert. 
nachweisen der etats

etats für strassenbau für strassenwartung für autobahnen

aufrechnen gegen die etats der verkehrsmittel--etats der verteidigung --etats der beamten 45% des staatshaushaltes –das sind aber nur 15 % der bevölkerung--für dessen eigene verwaltung

zweckerfüllung des staates ist nicht gegeben

nämlich für die mehrheit der bevölkerung die lebensqualität sichern und steigern

öffentliche wege strassen fortbewegung zum nulltarif zu garantieren--die baureferate abbauen

ich verweise auf die EU charta--ihre annoncen in den U-bahnen wo jugendliche  als schwarzfahrer abgebildet sind und weiterhin texte sich befinden: die strafandrohungen und verbauen des lebenswegs durch schwarzfahren suggerieren  gehören zur diskriminierung bestimmter gruppen.....frage gibt es ähnliche denunzianten PR gegen autofahrer die leben töten ,gegen rentner die leben töten

richtlinie 2000/43/EG des rates vom 29.juni 2000 zur anwendung des gleichbehandlungs.grundsatzes auszüge

(3) die gleichheit vor dem gesetz und der schutz aller menschen vor diskriminierung ist ein allgemeines menschenrecht....VN abkommen über die beseitigung aller formen  der diskriminierung ...... sowie im internationalen pakt der VN über wirtschaftliche,soziale und kulturelle rechte und in der EU konvention zum schutz der menschenrechte und der grundfreiheiten anerkannt...(4) schutz der privatspäre und des privatlebens..

(20) vorraussetzung für effektive anwendung des gleichheitsgrundsatzes sind ein angemessener schutz vor viktimisierung ( opferrolle)

(21) ..änderung der regel für die beweislast verteilung ... verlagerung der beweislast auf die beklagte partei erforderlich, wen eine solche diskrimninierung nachgewiesen ist.

ausgrenzung.........aufgerollt an deinem persönlichen bericht ............rassismus :ausgrenzung von anderssein- von sozialen schwächen über versteckte regeln .... gegen rassistisches verhalten. .....gleichheit artikel 20     vor dem gesetz

nichtdiskriminierung artikel 21..........wegen geschlecht, rasse,hautfarbe oder der sozialen herkunft ......der weltanschauung....des vermögens, der behinderung , des alters oder sexuellen ausrichtung  sind verboten , freiheit der meinungsäusserung und informationspflicht artikel 11

1. straftatverfolgung  muss öffentliches interesse  haben
2. straftat muss bewiesen werden 3. absicht muss nachgewiesen werden 4. steuerlich geförderte etats sind für die bürger zu verwenden zu 90% --gibt die bahn förderungen an den bürger weiter? zu wieviel prozent??. kostenfreiheit wäre die folge. verwebung der autoindustrie : zur verhinderung der chancengleichen etats ist undemokratisch.

http://www.bmj.bund.de/media/archive/812.pdf
Massengeschäfte sind vor allem Verträge, die typischerweise in einer Vielzahl von Fällen zu vergleichbaren Bedingungen ohne Ansehen der Person abgeschlossen werden, oder bei denen das Ansehen einer Person eine untergeordnete Rolle spielt. Sie kommen also vor allem in der Konsumgüterwirtschaft und bei standardisierten Dienstleistungen vor.
Wie wird im Zivilrecht vor Diskriminierung geschützt?Auch im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten beruht das Antidiskriminierungsgesetz teilweise auf der Umsetzung von Richtlinien, geht aber auch darüber hinaus

dem Verbrauchervertrag und den AGB durch fahren staalich geförderten MVG der stadt münchen
widerspreche ich hiermit ausdrücklich. Achtung: Mit Inkrafttreten von § 361a BGB am 1.6.2000 ist das Problem zumindest in dieser Form erledigt: Der Widerruf ist dann echtes Gestaltungsrecht..§ 361a Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen.--
Vorgaben der Richtlinie • Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen -- Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen • Massengeschäfte beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen
• privatrechtliche Versicherungen
Erlaubte Unterscheidung bei sachlichem Grund - Keine Vorgabe -
Umsetzung im allgemeinen Privatrecht Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialleistungen sowie Zugang zu öffentlich angebotenen Gütern und Dienstleistungen auf der Grundlage zivilrechtlicher Schuldverhältnisse. Massengeschäfte beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie privatrechtliche Versicherungen auf der Grundlage zivilrechtlicher Schuldverhältnisse . Erlaubte Unterscheidung bei sachlichem Grund;