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an den bund der steuerzahler nymphenburgerstr. 118,80636 münchen fax 126 008-27
an rechnungshof bayern : poststelle@rpra-m.bayern.de, www.orh.bayern.de
revisionsamt, rechnungsprüfungsamt@lra-m.bayern.de--fax
justizminsterium baugesetze ref. herr fried referat 4 B 2, bonn poststelle@bmI.bund.de
finanzministerium berlin -ministerium bau berlin fax herr metje 030-2008-1939
16 dez 2004
sehr geehrte teams
betrifft: pschorr schenkung edith haberland wagner gemeinnützige stiftung
wir bitten um rückmeldung und anfragen was ihnen konkret noch fehlt .
die bürgerbewegungen im viertel ist 4 jahre alt .
AREAL exmesse ( schenkung an bürger für naherholungsgebiet)
wie hoch ist der gesamtetat der hier hin und herfliesst
recht auf offenlegung öffentlicher.gelder schenkungen stiftungen
recht auf zweckerfüllung--rückgängigmachung der steuerbegünstigung und rückführung
wir fordern lückenlose offenlegung--wer welche subventions etats aus der stiftung erhält:
eine genaue prozent aufschlüsselung und zahlen --
planvorlagen werden nicht erfüllt
im neubebauungsplan wurde vorgetragen das grünflächendefizit auszugleichen
den bürgern fehlt im viertel alles
die gemeinnützige zweckbestimmng die steuerlich deklariert wurde_ ist nicht erfüllt worden.
gösster subventionsbetrug der nachkriegsgeschichte in münchen
münchen schwanthalerhöhe-exmessegelände: der teuerste boden der city
ganghofer/heimeran/ freundorferplatz -schwanthalerhöhe vor den U-bahneingänge
tor 8 C halle 7 / bayernhalle seit 2003 januar findet kein bau statt –wird aber subventioniert
uralte kaputte halle seit jahr 2000 als Arbeitsplatzbeschaffung für 100 millionen
„errichtet“ wird-- - fotodoku- von 2002 bis 2005 von anwohnern: skurille fakten 4-7 bauarbeiter
messenachnutzer BAAB gmbh- auftraggeber : zweckbetrieb stadt münchen : verschleiert jeden einblick in die pläne- bürger werden aus verfahren rausgeekelt
die plätze teresienhöhe an der bavaria sollen entgegen den planvorlagen
zugebaut werden ( siehe dazu Herr firma BAAB gmbh messenachnutzung
sofortige kontrolle kann den betrug verhindern und zweckerfüllung fordern
vorhut : BA wörner thurner in coop mit BAAb, im club der alten herren: blockwart grobisch- flohmarkt gefördert erhält
die pressearbeit zur falschinformation
die BAAb gmbh beliefert presse mit falschen und unwahren infos,
weiterhin werden vom BA falsche und unwahren infos gesteuert.
die von exdruckerbetrieb umgesetzt werden der alle käserblattln in der hand hat--
dafür erhälten die eckharts : ein gesamtes HAuS (kulturladen westend)finanziert über den BA :
BA. wörner & thurner gefördert
kulturladen westend plus webpage, bezahlt - hausmiete erhalten --wo lediglich 5 stunden im monat für bürger geöffnet ist- sonst als privatbüro für die drucker dient. „ für alle bürger des viertels geöffnet“ was lüge ist . es darf niemand da rein-schon gar keine bürger .
der kulturladen westend: stellt alle artikel&druckerzeugnisse im viertel.
ein herr schwedes macht lesungen seit 10 jahren, auch er berichtet BA konform- dafür erhält er seine westendtouren finanziert.
der BA zenziert was auf die themenliste des BA kommt :
1000 unterschriften auf bürgeranliegen seit 4 jahren kommen nicht auf den themenkatalog
demokratie ist dort 1933 stehengeblieben
statistik westend: 44% ausländer,30% rentner ,12% arbeitslose exbrauer , wenige bürger die sich engagieren.
was: subventionsbetrug : durch stadt münchen als zweckbertrieb- verwaltung , in Coop mit land bayern landesbank gehört zu 40% dem land) da fliessen die stiftungsgelder hin
umwandelung von schenkung an bürger/die stadt kauft das und überführt in stiftung ( landesbank bayern)- dafür erhält die stadt den zuschlag die bauvorhaben als zweckbetrieb durchzuführen.—holdingstrukturen mit 100ten von zweck gmbh´s---zweck- durchführung über BAAB .gmbh
steuerliche und inhaltliche zweckbestimmung ; war erholungsareal für ansässige bürger: zugewinnung von grünflächen und erholungsareale.
pläne wurden ins gegenteil verkehrt: luxuswohnanlagen und leere bürohäuser die gesamte heimeranstrasse: abgeschrieben als gemeinnützigkeit und aufwertung des viertel
( plus angebliche arbeitsplatzschaffung für 3000 leute)
fakten: designer parkplatz-- designer betonplatten fussweg
für das aufstellen von pfosten um ein auffahren von autos zu verhindern
sei angeblich kein geld
tatsächlich wurde dies als designerparkplatz hintenrum geplant
planvorgabe: zugewinnung grünfläche ausgeplant- mit wiese
freundorferplatz/sandtnerstr/ganhoferplatz
zweckentfremdung als parkplatz --unter welchem etat rechnungsposten ist
das ausgewiesen und steuerlich abgerechnt
designer betonplätze:
messeplatz / ganhoferstrasse -ecke heimerans/, neuer u-bahnplatz fransika bilekweg
armee - strassenbreite betonstrassen ( als gehwege)-- im gesamten neuen viertel -
satt grünflächen
nicht erfüllung: dafür bau einer leerstehenden bürostrasse heimeranstrasse, subventionsbetrug seit 2001 leer-es werden abends lichter angemacht in den leeren luxusbüros-von stararchitelten --um mieter vorzutäuschen
dazu subventionsbetrug : ein neuer u-bahn aufgang
( der 6 te!!) für schwanthalerhöhe !! (am franziska bilek weg) für leerstehende strasse-
es gibt bereits vier U- 4 aufgänge 4 rolltreppem und ein fünfter aufgang extra mit lift
planvorlagen
zweckerfüllung ins gegenteil- planvorgaben ins gegenteil
wo :gesamtes messenachnutzung: münchen city schwanthalerhöhe :
schenkungszweckbestimmung: an bürger des westendviertels für bedürftige auf naherholungsgebiet: -- ex- treuhandverwalter : stadt münchen - der sein treuhandgut
selber billig kauft- es umwandelt in bayrische stiftung.
es wurden luxusbüros ( zu 99% leer ) gebaut- luxuswohnanlagen- für kapitalanleger
die seit 3 jahren (zu 40% ) leer stehen( da zu teuer )
im viertel: alle freien flächen wo einst bäume und wiesen wurden vernichtet --
erdversiegelung mittels betonplatten,vernichtung aller erdflächen rundherum
architekten betonplätze --zerstörung des alten park freundorferplatz - und der biotopanlagen--um neugestaltung profits willen --
erdversiegelung (:die oberen 10 cm den meisten etat für planer, archit, ressorts subuntern. bringt mit designer betonplatten-folge: grundwasserabsenkung--stauwasser, im sommer auf wiesen, vereisung im winter und sturzgefahr auf den betonflächen:
ganghofer/heimeran/freundorfer-schwanthalerhöhe vor den U-bahneingänge
täter:
land bayern, landesbank stiftungsverwaltung , baywo & concept usw schörghuber holding
stadt münchen ist der abwickler als steuerlicher zweckbetrieb: baureferate tiefbaureferate ,
schwanthalerhöhe-bezirksausschuss :club der alten herren exgewerkschafter im stil von 1933
BA schwanthalerhöhe in coop mit stadt münchen/
stadt in coop mit landesbank bayern /die stiftungen verwaltet und mit schörghuber -gruppe: baywo,concept - u.a. cooperiert--sozusagen sich aus gemeinnütziger stiftung kapitalanalgerwohnungen finanzieren lassen.
zensur im stil von 1933--
schwanthalerhöhe-bezirksausschuss :--
die alle engagierten bürger 1000 unterschriften abwimmeln oder behindern
in einer ultraschall kneipe - wo kein platz für bürger ist
bürgerthemen und belange nicht in themen kommen seit 6 jahren
BA amigos-: 100te kleine planungsbüros und subunternehmer jahrelang arbeit verschaffen.
ziel: amigosumpf aus bauwirtschaft zu fördern- wohnviertel mit betonplatten wie ein industriegebiet— vernichtung der bäume und wiesen
dezimierung aller erdflächen -obere 10 cm betonierung für maschinen und unternehmer der höchste profit liegt
schenkung: pschorr monacia ; wagner- augustiner
umverteilung in die landesbank (gehört zu 50% land bayern) macht stiftung draus. schörghuber teilhaber an : BAYWo concept bau - bauen luxusanlagen aus der stiftung für bedürftige---------
bis heute bleiben die schenkungsunterlagen verschollen.. laut innenministerium: sind nicht auffindbar..!!!--ohne rechtsgrundlage!!!!
es wurden petitionen an bayr.landtag und anfragen an stadt gestellt : resultat--null !!!!!!!
ausführliche anfrage an obersten rechnungshof kaulbachstr
auskunft: : satzungszwecke/mittel/träger/ aufsicht/
wieviel etat hat die stiftung für bedürftige bürger: für den bau der luxuseigentumswohnungen neben dem bavariapark zur verfügung gestellt.
an wiesen oder grün oder erholunsgflächen
verdienen weder BA amigos noch stadt ressorts--die können ihre arbeitsplätze über abwicklung von bau/tiefbau und strassenbau vorhaben sichern.....
vokabeln und was diese bedeuten - im etatvorbeileitungs--planspiel
esplanaden = autoparkerinsel - regenauffangbecken
esplanaden = erdversiegelung des gesamten viertel , regen wasserauffangbecken
betonierte wasserauffangbecken :2 cm erde mit wiese getarnt
vokabeln:wasserauffangbecken = mit betonversiegelten wiesenkasten--werden dem rechnungshof&bürger als esplanade über PC animationen von planbüros dargestellt.
Baywo AREAL exmesse ( schenkung an bürger für naherholungsgebiet)
ETAT STIftungs-zweckerfüllung ins gegenteil verkehrt :
luxuseigentumwohnanlagen&-heimeranstrasse prestigebürohäuser
seit fertigstellung vor 3 jahren leer stehen,
U-bahn&lift aufgang für leerstehende strassenzüge
betrifft: steuer falschbelegung/ ausgewiesen im flächennutzungsplan und im
planvorgabeneinreichung - und staatl-städtischer mischfinanzierung
volkswirtschaft
treuhandverflechtungen des landes bayern : umwandelungen von schenkungen --in bauvorhaben
vorbeileitung des erfüllungs rechtes auf zweckerfüllungen der steuervorgaben mittels bundesbauplan über steuervergünstigungen usw.
ETATaufschlüsselung--nachvollziehbare offenlegunsgpflicht
Herr huber / bayr innenministerium- bayrsiche stiftungen: findet weder die schenkungsurkunden, umwandelungsurkunde
die stillen reserven - verkehrswert : gehört rechtlich gesehen den
begünstigten bürgern, weder land bayern& zweckbetrieb: stadt münchen.
schenkung pschorr / augustiner-wagner
baupläne 2000 bis 2005 zweck war zugewinnung von grünflächen
1. etathöhe der zweckbestimmungserfüllung: gemeinnützigkeit für bedürftige bürger des viertels für ein naherholungsgebiet
2. diese ist nicht zu ersehen : von den stiftungsgeldern wurden luxuseigentums-wohnungen erbaut für kapitalanleger, die nicht aus diesem viertel sind .
wir fordern
orte : ganghofer/heimeran. an der bavaria-terresienhöhe, exmesse pschorr stiftungen, wagner -augustiner stiftungen
steuerzahler &staatlich subventionierten - etathöhe der zweckbestimmungseinhaltung
tiefbauamt/bauereferat/ grünanlagen/immobilien treuhänder von stiftungen
etataufschlüsselung: wieviel etat verteilung : % bürgeranliegen/ versus ressortsjobsverteilung
die bauereferat darstellung es würden arbeitsplätze im viertel geschaffen ist unwahr
planer , architekten(berlin) kommen aus anderen vierteln oder städten
die bauarbeiter aus polen .
rechnungshofkontrolle antrag subventionkontrollle
die bedürftigen schenkung/ stiftung. baute luxuseigentumsanlagen
bayrische stiftungsordnung art 8 -stiftungsrecht offenlegungspflicht
tiefbauamt/bauereferat/ grünanlagen/immobilien treuhänder von stiftungen
subventionierung von bayrische landesbank& baywo&concept usw
rechtsgrundlage: zweckgebundenheit
finanzministerium für bereich schwanthalerhöhe- BA 8
stille reserven sind dem zweckgebundenen anliegen zuzuordnen
etat verteilung :wieviel erhalten die planer/ beamte
überprüfung der etats über die landesbank bayern / baywo/ usw
treuhandverflechtungen des landes bayern : umwandelungen von schenkungen
pschorr-monachia/ wagner augustiner ( schmidt) in bayrische stiftungen
folgende punkte zu überdenken
steuerbefreiung für stiftung durch gemeinnützige zweckbestimmung
stiftungskontrolle --beweislast liegt bei der stiftung
genehmigung muss vorliegen
das recht der belegbaren sache. -fehlende unterlagen oder beschlüssse
kein-antrag offenlegung/ etatprüfung- mittelverwendung
verkehrswert/ stille reserven/ wertzuwachs : gehört der gemeinnützigen
treuhandverflechtungen des landes bayern : umwandelungen von schenkungen --gesetzlicher erfüllungsanspruch: zweckgebundenheit für bürger
über prozentuale ETAT verteilungsschlüssel zu beantworten: wieviel erhalten die ressorts- zur jobsicherung der beamten , wieviel bürger zwecke
stiftung/ schenkung/ bayrischer rechnungshof -laut bayrischem finanzministerium rechtsabteilung
rechtlich nicht greifend ist
schenkung: pschorr monacia ; wagner- augustiner
innenministerium schrieb an unseren verein:
für EXmesseareal kein grundbuchauszug/ umschreibvorgang -nachweisbarkeit- vorliege
bayrische landesverwaltete bank&stiftung : ordnungs
pschorrschenkung an westend bürger zum zweck der naherholungsgebiet--
das finanzministerium gab uns folgende informationen: es haben öffentlich zu sein:
art 8 bayr stiftungsrecht/ sitz/ gesetzlicher vertreter
name/ rechtsstellung/art -hat öffentlich zu sein--stiftungsaufsicht---zweck organe ---verbrannte urkunden ???genehmigt: beweispflicht -. erloschen -vermögenslosigkeit kann nicht sein--rekonstruierbar : womit wurde der grunbuchübergang oder die stiftungsurkunden belegt
steuerlich begünstigt
es bestehen auflagen bei der buchhaltung des vermögens wenn gewinnvermehrung für ein unternehmen stattfindet--wenn zweck und interessen konträr entgegengesetzt zum erfüllungszweck der stiftung liegt.--ein befreiung von steuern-- muss neu überprüft werden
wertangaben/ wertübergänge/ wertbenmessungen/ beteiligungen dividenden der beteiligungen / verluste der beteiligungen---BWL wirtschaftsprüfung der landesverwebungen ( innenminsiterium)
über auslobung kostengünstiger darlehen aus der stiftung für bedürftige an luxusimmonbbilienerbauen , kapitalanleger.
Kooperationsgewinne: land bayern-stadt münchen und baurtäger mit landesbank sind offenzulegen
mit freundlichen gruss 3. vorstand
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