www.knowhowsusi.de  bürgerrechte informationszugang www.mujerroja.com

www.redwoman.org freedoma of information activist

 

gemeinnütziger verein kultur bildung jugendprojekte. action demokratie e.V, info@starboese.de

meisenweg 9,  85591 vaterstetten J.richter@richter.stb.de, tel 08106-35 29-(0)35

                www.axtion.de                       www.knowhowsusi.de.........................NEU2006

 

an den bund der steuerzahler  nymphenburgerstr. 118,80636 münchen fax 126 008-27

an rechnungshof bayern : poststelle@rpra-m.bayern.de, www.orh.bayern.de

revisionsamt, rechnungsprüfungsamt@lra-m.bayern.de--fax

justizminsterium baugesetze ref. herr fried referat 4 B 2, bonn poststelle@bmI.bund.de

finanzministerium berlin -ministerium bau berlin  fax herr  metje 030-2008-1939

 

 

16 dez 2004

 

sehr geehrte teams

 

betrifft: pschorr schenkung edith haberland wagner gemeinnützige stiftung

 

 wir bitten um rückmeldung und anfragen was ihnen konkret noch fehlt .

die bürgerbewegungen  im viertel ist 4 jahre alt .

AREAL  exmesse ( schenkung an bürger für naherholungsgebiet)

 

wie hoch ist der gesamtetat der hier hin und herfliesst

recht auf offenlegung öffentlicher.gelder schenkungen stiftungen

recht auf zweckerfüllung--rückgängigmachung der steuerbegünstigung und rückführung

 

wir fordern lückenlose offenlegung--wer welche subventions etats aus der stiftung erhält:

eine genaue prozent aufschlüsselung und zahlen --

planvorlagen werden nicht erfüllt

im neubebauungsplan wurde vorgetragen das grünflächendefizit auszugleichen

 

den bürgern fehlt im viertel alles

die gemeinnützige zweckbestimmng die steuerlich deklariert wurde_ ist nicht erfüllt worden.

gösster subventionsbetrug der nachkriegsgeschichte in münchen

münchen schwanthalerhöhe-exmessegelände: der teuerste boden der city

ganghofer/heimeran/ freundorferplatz -schwanthalerhöhe vor den U-bahneingänge

tor 8 C halle 7 / bayernhalle  seit 2003 januar findet kein bau statt –wird aber subventioniert

uralte kaputte halle seit jahr 2000 als Arbeitsplatzbeschaffung für 100 millionen

„errichtet“ wird--  - fotodoku- von 2002 bis 2005 von  anwohnern: skurille fakten 4-7 bauarbeiter

messenachnutzer BAAB gmbh- auftraggeber : zweckbetrieb stadt münchen : verschleiert jeden einblick in die pläne- bürger werden aus verfahren rausgeekelt

die plätze teresienhöhe an der bavaria sollen entgegen den planvorlagen

zugebaut werden ( siehe dazu Herr firma BAAB gmbh  messenachnutzung

sofortige kontrolle kann den betrug  verhindern und zweckerfüllung fordern

 

vorhut   : BA wörner thurner in coop mit BAAb, im club der alten herren: blockwart grobisch- flohmarkt  gefördert erhält

die pressearbeit zur falschinformation

die BAAb gmbh beliefert presse mit falschen und unwahren infos,

weiterhin werden vom BA falsche und unwahren infos gesteuert.

die von  exdruckerbetrieb umgesetzt werden der alle käserblattln in der hand hat--

dafür erhälten die eckharts : ein gesamtes HAuS (kulturladen westend)finanziert über den BA : 

 

 

BA. wörner & thurner gefördert

kulturladen westend plus webpage, bezahlt - hausmiete erhalten --wo lediglich 5 stunden im monat für bürger geöffnet ist- sonst als privatbüro für die drucker dient. „ für alle bürger des viertels geöffnet“ was lüge ist . es darf niemand da rein-schon gar keine bürger .

der kulturladen westend: stellt alle artikel&druckerzeugnisse im viertel.

ein herr schwedes macht  lesungen seit 10 jahren, auch er berichtet BA konform- dafür erhält er seine westendtouren finanziert.

 

der BA zenziert was auf die themenliste des BA kommt :

1000 unterschriften auf bürgeranliegen seit 4 jahren kommen nicht auf den themenkatalog

 

demokratie ist dort 1933 stehengeblieben

 

statistik  westend: 44% ausländer,30% rentner ,12% arbeitslose exbrauer , wenige bürger die sich engagieren.

 

was:  subventionsbetrug : durch stadt münchen als zweckbertrieb- verwaltung , in Coop mit land bayern landesbank gehört zu 40% dem land) da fliessen die stiftungsgelder hin

umwandelung von schenkung an bürger/die stadt kauft das und überführt in stiftung ( landesbank bayern)- dafür erhält die stadt den zuschlag die bauvorhaben als zweckbetrieb durchzuführen.—holdingstrukturen mit  100ten von zweck gmbh´s---zweck- durchführung über  BAAB .gmbh

 

steuerliche und inhaltliche zweckbestimmung ; war erholungsareal für ansässige bürger: zugewinnung von grünflächen und erholungsareale.

pläne wurden ins gegenteil verkehrt: luxuswohnanlagen und leere bürohäuser die gesamte heimeranstrasse: abgeschrieben als gemeinnützigkeit und aufwertung des viertel

( plus angebliche arbeitsplatzschaffung für 3000 leute)

 

fakten: designer parkplatz-- designer betonplatten fussweg

für das aufstellen von pfosten um ein auffahren von autos zu verhindern

sei angeblich kein geld

tatsächlich wurde dies als designerparkplatz hintenrum geplant

 

planvorgabezugewinnung grünfläche ausgeplant- mit wiese

freundorferplatz/sandtnerstr/ganhoferplatz

zweckentfremdung  als parkplatz --unter welchem etat rechnungsposten ist

das ausgewiesen und steuerlich abgerechnt

 

designer betonplätze:

messeplatz / ganhoferstrasse -ecke heimerans/, neuer u-bahnplatz fransika bilekweg

armee - strassenbreite betonstrassen ( als gehwege)-- im gesamten neuen viertel -

satt grünflächen

 

nicht erfüllung: dafür bau einer leerstehenden bürostrasse heimeranstrasse, subventionsbetrug seit 2001 leer-es werden abends lichter angemacht in den leeren luxusbüros-von stararchitelten  --um mieter vorzutäuschen

dazu subventionsbetrug : ein neuer u-bahn aufgang

( der 6 te!!) für schwanthalerhöhe !! (am franziska bilek weg) für leerstehende strasse-

es gibt bereits vier U- 4 aufgänge 4 rolltreppem und ein fünfter  aufgang  extra mit lift

 

planvorlagen

zweckerfüllung ins gegenteil- planvorgaben ins gegenteil

wo :gesamtes messenachnutzung: münchen city schwanthalerhöhe :

schenkungszweckbestimmung: an bürger des westendviertels für bedürftige auf naherholungsgebiet: -- ex- treuhandverwalter : stadt münchen - der sein treuhandgut

selber billig kauft- es umwandelt in bayrische stiftung.

 

es  wurden luxusbüros ( zu 99% leer ) gebaut- luxuswohnanlagen- für kapitalanleger

die seit 3 jahren (zu 40% ) leer stehen( da zu teuer )

im viertel: alle freien flächen wo einst bäume und wiesen wurden vernichtet --

erdversiegelung mittels betonplatten,vernichtung aller erdflächen rundherum

architekten betonplätze --zerstörung des alten park freundorferplatz - und der biotopanlagen--um neugestaltung profits willen --

erdversiegelung (:die oberen 10 cm den meisten etat für planer, archit, ressorts subuntern. bringt mit designer betonplatten-folge: grundwasserabsenkung--stauwasser, im sommer auf wiesen, vereisung im winter und sturzgefahr auf den betonflächen:

 

ganghofer/heimeran/freundorfer-schwanthalerhöhe vor den U-bahneingänge

 

täter:

land bayern,  landesbank stiftungsverwaltung , baywo & concept usw  schörghuber holding

stadt münchen ist der abwickler als steuerlicher zweckbetrieb: baureferate tiefbaureferate ,

schwanthalerhöhe-bezirksausschuss :club der alten herren exgewerkschafter im stil von 1933

BA schwanthalerhöhe in coop mit  stadt münchen/

stadt in coop mit landesbank bayern /die stiftungen verwaltet und mit schörghuber -gruppe: baywo,concept - u.a. cooperiert--sozusagen sich aus gemeinnütziger stiftung kapitalanalgerwohnungen finanzieren lassen.

 

zensur im stil von 1933--

schwanthalerhöhe-bezirksausschuss :--

die alle engagierten  bürger 1000 unterschriften abwimmeln oder behindern

in einer ultraschall kneipe - wo kein platz für bürger ist

bürgerthemen und belange nicht in themen kommen seit 6 jahren

 

BA amigos-: 100te kleine planungsbüros und subunternehmer  jahrelang arbeit verschaffen.

ziel: amigosumpf  aus bauwirtschaft zu fördern- wohnviertel  mit betonplatten wie ein industriegebiet—  vernichtung der bäume und wiesen

dezimierung aller erdflächen -obere 10 cm  betonierung für maschinen und unternehmer der höchste profit liegt

 

schenkung: pschorr monacia ; wagner- augustiner

umverteilung in die landesbank (gehört zu 50% land bayern)  macht stiftung draus. schörghuber teilhaber an : BAYWo concept bau - bauen luxusanlagen aus der stiftung für bedürftige---------

 

bis heute bleiben die schenkungsunterlagen verschollen.. laut innenministerium: sind nicht auffindbar..!!!--ohne rechtsgrundlage!!!!

es wurden petitionen an bayr.landtag und anfragen an stadt gestellt : resultat--null !!!!!!!

 

ausführliche anfrage an obersten rechnungshof kaulbachstr

auskunft: : satzungszwecke/mittel/träger/ aufsicht/

wieviel etat hat die stiftung für bedürftige bürger:  für den bau der luxuseigentumswohnungen  neben dem bavariapark zur verfügung gestellt.

 

an wiesen oder grün oder erholunsgflächen

 

verdienen weder BA amigos noch stadt ressorts--die können ihre arbeitsplätze  über abwicklung von bau/tiefbau und strassenbau vorhaben sichern.....

vokabeln und was diese bedeuten - im etatvorbeileitungs--planspiel

esplanaden = autoparkerinsel - regenauffangbecken

esplanaden = erdversiegelung des gesamten viertel , regen wasserauffangbecken

betonierte wasserauffangbecken :2 cm erde mit wiese getarnt

vokabeln:wasserauffangbecken = mit betonversiegelten wiesenkasten--werden dem rechnungshof&bürger als esplanade über PC animationen von planbüros dargestellt.

 

Baywo AREAL  exmesse ( schenkung an bürger für naherholungsgebiet)

ETAT STIftungs-zweckerfüllung ins gegenteil verkehrt :

luxuseigentumwohnanlagen&-heimeranstrasse prestigebürohäuser

seit fertigstellung vor 3 jahren leer stehen,

U-bahn&lift aufgang für leerstehende strassenzüge

betrifft: steuer falschbelegung/ ausgewiesen im flächennutzungsplan und im

planvorgabeneinreichung - und staatl-städtischer mischfinanzierung

 

volkswirtschaft

treuhandverflechtungen des landes bayern : umwandelungen von schenkungen --in bauvorhaben

vorbeileitung des erfüllungs rechtes auf zweckerfüllungen der steuervorgaben mittels bundesbauplan über steuervergünstigungen usw.

ETATaufschlüsselung--nachvollziehbare offenlegunsgpflicht

Herr huber / bayr innenministerium- bayrsiche stiftungen: findet weder die schenkungsurkunden,  umwandelungsurkunde

die stillen reserven - verkehrswert : gehört rechtlich gesehen den

begünstigten bürgern, weder  land bayern& zweckbetrieb: stadt münchen.

 

schenkung pschorr / augustiner-wagner

baupläne 2000 bis 2005       zweck war zugewinnung  von grünflächen

 

1. etathöhe der zweckbestimmungserfüllung:  gemeinnützigkeit für bedürftige bürger des viertels für ein naherholungsgebiet

2. diese ist nicht zu ersehen : von den stiftungsgeldern wurden luxuseigentums-wohnungen erbaut für kapitalanleger, die nicht aus diesem viertel sind .

 

wir fordern

orte : ganghofer/heimeran. an der bavaria-terresienhöhe,  exmesse pschorr stiftungen, wagner -augustiner stiftungen

 

steuerzahler &staatlich subventionierten - etathöhe der zweckbestimmungseinhaltung

tiefbauamt/bauereferat/ grünanlagen/immobilien treuhänder von stiftungen

etataufschlüsselung: wieviel etat verteilung :  % bürgeranliegen/ versus ressortsjobsverteilung

die bauereferat darstellung es würden arbeitsplätze im viertel geschaffen ist unwahr

planer , architekten(berlin) kommen aus anderen vierteln oder städten

die bauarbeiter aus polen .

rechnungshofkontrolle antrag subventionkontrollle

die bedürftigen schenkung/ stiftung. baute luxuseigentumsanlagen

bayrische stiftungsordnung   art 8 -stiftungsrecht offenlegungspflicht

 

tiefbauamt/bauereferat/ grünanlagen/immobilien treuhänder von stiftungen

subventionierung von bayrische landesbank& baywo&concept  usw

rechtsgrundlage:   zweckgebundenheit

 

finanzministerium für bereich schwanthalerhöhe- BA 8

stille reserven sind dem zweckgebundenen anliegen zuzuordnen

etat verteilung :wieviel erhalten die planer/ beamte

 

überprüfung der etats über die landesbank bayern / baywo/ usw

treuhandverflechtungen des landes bayern : umwandelungen von schenkungen

pschorr-monachia/ wagner augustiner  ( schmidt) in bayrische stiftungen

 

folgende punkte zu überdenken

 

steuerbefreiung für stiftung durch gemeinnützige zweckbestimmung

stiftungskontrolle --beweislast liegt bei der stiftung

genehmigung muss vorliegen

das recht der belegbaren sache. -fehlende unterlagen oder beschlüssse

kein-antrag  offenlegung/ etatprüfung- mittelverwendung

verkehrswert/ stille reserven/ wertzuwachs : gehört der gemeinnützigen

 

treuhandverflechtungen des landes bayern : umwandelungen von schenkungen --gesetzlicher erfüllungsanspruch: zweckgebundenheit  für bürger

über prozentuale ETAT verteilungsschlüssel  zu beantworten: wieviel erhalten die ressorts- zur jobsicherung der beamten  , wieviel bürger zwecke

 

stiftung/ schenkung/ bayrischer rechnungshof -laut bayrischem finanzministerium rechtsabteilung

 

 

rechtlich nicht greifend ist

schenkung: pschorr monacia ; wagner- augustiner

innenministerium schrieb an unseren verein:

für EXmesseareal kein grundbuchauszug/ umschreibvorgang -nachweisbarkeit- vorliege

bayrische landesverwaltete bank&stiftung : ordnungs

pschorrschenkung an westend bürger zum zweck der naherholungsgebiet--

 

das finanzministerium gab uns folgende informationen: es haben öffentlich zu sein:

art 8 bayr stiftungsrecht/ sitz/ gesetzlicher vertreter

name/ rechtsstellung/art  -hat öffentlich zu sein--stiftungsaufsicht---zweck organe ---verbrannte urkunden ???genehmigt: beweispflicht -. erloschen -vermögenslosigkeit kann nicht sein--rekonstruierbar : womit wurde der grunbuchübergang oder die stiftungsurkunden  belegt

 

steuerlich begünstigt

es bestehen auflagen bei der buchhaltung des vermögens wenn gewinnvermehrung für ein unternehmen stattfindet--wenn zweck und interessen konträr entgegengesetzt zum erfüllungszweck der stiftung liegt.--ein befreiung von steuern-- muss neu überprüft werden

 

wertangaben/ wertübergänge/ wertbenmessungen/ beteiligungen dividenden der beteiligungen / verluste der beteiligungen---BWL  wirtschaftsprüfung  der landesverwebungen ( innenminsiterium)

über auslobung kostengünstiger darlehen aus der stiftung für bedürftige an luxusimmonbbilienerbauen , kapitalanleger.

Kooperationsgewinne: land bayern-stadt münchen und baurtäger mit landesbank sind offenzulegen

 

mit freundlichen gruss           3. vorstand

 

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